Aus meiner Arbeit

Beachten Sie dabei bitte wie immer, dass ich hier nur allgemeine Grundsätze kurz darstellen kann. In jedem konkreten Einzelfall sind die Einzelumstände jeweils ganz genau zu prüfen, da immer Abweichungen möglich sind. Lassen Sie sich von mir dazu beraten.

AUS DEM VERKEHRSRECHT:

Nutzungsausfall für Motorräder:

Hier konnte ich ein Urteil des LG Chemnitz erwirken, nach dem bei Ausfall eines Motorrades für einen Teil der Zeit einer Schadensreparatur der Schädiger oder seine Versicherung Nutzungsausfall zu zahlen haben. Dies gilt nach dieser Entscheidung auch dann, wenn der Motorradfahrer auch einen eigenen PKW nutzen kann!

Das LG Chemnitz differenziert hier noch weiter hinsichtlich des zu berücksichtigenden Zeitraums.

Das AG Marienberg hatte in diesem Falle vorab einen Nutzungsausfallanspruch noch komplett abgelehnt! Dem ist das LG entgegengetreten.

Auffahrunfall auf der Autobahn:

Wer muss wieweit beweisen, ob der Geschädigte erst kurz vor dem Unfall auf die Überholspur wechselte, und ob der Auffahrende deshalb alleine oder nur teilweise für den Unfallschaden haftet oder gar nicht ? Dazu gibt es unterschiedliche Rechtsprechung auch von höheren Gerichten. Richtiger Weise kommt es wohl darauf an, ob überhaupt unstreitig ein Spurwechsel ganz unmittelbar vor dem Unfall stattfand. Wie immer: Im Einzelfall von mir beraten lassen!

Unkostenpauschale (für Telefon, Porto oder anderes) bei Unfallschaden:

Das Amtsgericht Marienberg will wohl immer noch einen heute nicht mehr ganz nachvollziehbaren krummen Betrag von 25,56 EUR (also umgerechnet 50,00 DM) ansetzen, obwohl die DM-EURO-Umstellung schon viele Jahre zurückliegt.

Ich habe ein Urteil eines anderen Amtsgerichts erwirkt, das hier zu Recht eine Pauschale von 30,00 EUR für angemessen hält (wie auch einige Haftpflichtversicherungen bei der Regulierung). Wenn im Einzelfall höhere Unkosten anfallen, müssen diese im Einzelnen jeweils nachgewiesen werden, was beschwerlich sein kann.

AUS DEM VERKEHRSSTRAF-/ORDNUNGSWIDRIGKEITSRECHT

"Blitzer":

Ich konnte nun (2013) einen Einstellungsbeschluss des AG Marienberg in einer "Blitzersache" erwirken. Das Messfoto wies Streifen auf. Laut AG wäre ein zweites Foto notwendig gewesen. Außerdem hat die Behörde nicht dargestellt, warum an der betreffenden Stelle "geblitzt" wurde. Laut Amtsgericht ist hierfür genauer darzulegen, warum dies hier nötig war. Näheres können Sie im Einzelfall von mir erfahren.

AUS DEM MIETRECHT:

Umlegung der Niederschlagsgebühr:

In meinem Fall hat das AG Marienberg nun für meine Mandantschaft entschieden, dass diese nachträglich von der Kommune erhobene Gebühr für die "Entwässerung" von Dachflächenwasser und Oberflächenwasser von versiegelten Flächen nachträglich auf den Mieter umgelegt werden kann. Dies gilt demnach also auch dann, wenn diese Gebührenumlage im Mietvertrag nicht ausdrücklich so vereinbart ist!

Die Kommune bzw. der Abwasserzweckverband hatte hier die Gebühr erst nach Abschluss des Mietvertrages eingeführt. Im Mietvertrag war unter anderem vereinbart, dass "Kanal"-Kosten abgerechnet werden und für Wasserverbrauch Zähler zu setzen sind.

Die öffentlich-rechtliche Niederschlagsgebühr wird nach Fläche und nicht nach Verbrauch erhoben.

AUS DEM ERBRECHT:

Nach dem neuen Erbrecht sind bei Pflichtteilsberechnungen Schenkungen des Erblassers z.B. an einzelne Kinder innerhalb der letzten 10 Jahre vor dem Erbfall als Pflichtteilsergänzung für andere Pflichtteilsberechtigte zu deren Gunsten zu berücksichtigen. Nun wird hierfür pro Jahr ein Abschlag von 10% gemacht. Näheres muss aber im Einzelfall konkret geprüft werden.

ERBRECHT/SOZIALRECHT:

Bekommt ein "Hartz IV"-Empfänger etwas aus einem Erbfall, kann sich das auf seinen "Hartz IV"-Bescheid auswirken. Auch wegen der Freibeträge spielt es eine Rolle, ob die Zuwendung aus dem Erbfall als Einkommen oder Vermögen angesehen wird. In dem Fall, in dem ich tätig war, ist hierzu entscheidend, ob der Erbfall vor oder nach Stellung des "Hartz IV"-Antrags eintritt. Kompliziert kann es werden, wenn der Antrag vor dem Erbfall gestellt wird, aber erst später Kenntnis von oder Verfügbarkeit über das Zugewendete aus dem Erbfall eintritt.

AUS DEM SCHADENERSATZRECHT:

Räumpflicht für Landkreis auch auf städtischen Gehwegen vor Gebäuden des Kreises: Das LG Chemnitz hat in einem Verfahren für meine Mandantschaft deutlich gemacht, dass auch ein Landkreis für die Schneeberäumung und Verkehrssicherung nach der städtischen Satzung auf städtischen Gehwegen vor Gebäuden, die im Eigentum des Landkreises stehen, verantwortlich ist.

Der Landkreis hatte nun für eine gestürzte Schülerin Schadensersatz und Schmerzensgeld zu zahlen !

AUS DEM ARBEITSRECHT:

Urlaubsrecht:

In einem Rechtsstreit beim Arbeitsgericht Zwickau ging es auch um die Frage, ob und wann Urlaubs- bzw. Urlaubsabgeltungsansprüche nicht mehr gewährt werden müssen. Hier sind auch europarechtliche Entscheidungen zu berücksichtigen. Entgegen früherer deutscher Rechtsprechung behält der Arbeitnehmer grundsätzlich zumindest bezüglich des Mindesturlaubs Ansprüche, wenn er z.B. wegen Krankheit den Urlaub nicht bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses nehmen konnte.

Hierzu sind viele Einzelheiten zu beachten.

Kündigungsrecht:

Entgegen dem deutschen Gesetzeswortlaut sind bei einer Berechnung von Kündigungsfristen, die abhängig von der Betriebszugehörigkeit ist, auch Zeiten vor dem 25. Lebensjahr zu berücksichtigen (Europäischer Gerichtshof). Der Einzelfall ist zu prüfen!

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Rechtsanwalt unter anderem für Arbeits-, Verkehrs-, Zivil-, Erb-, Miet- und Grundstücksrecht, uvm.
Otmar Müller
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